Zur Haushaltslage der Stadt Plön und den Haushaltsberatungen 2021

Deutlich später als sonst (üblicherweise im November des Vorjahres) fanden im Juni die Beratungen des Haushaltes 2021 durch die drei Ausschüsse der Ratsversammlung statt. Die Vorlagen waren noch dramatischer, als sie ohnehin schon befürchtet worden waren. Das Defizit für das Jahr 2021 sollte nach der Verwaltungsvorlage bei über 3,4 Mio. Euro liegen – eine so hohe Neuverschuldung gab es in der Stadt Plön vorher noch nie. Besonders schlimm: Die Neuverschuldung wird auch für die Folgejahre auf weiterhin ca. 3 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Das bilanzielle „Eigenkapital“ der Stadt Plön (das sind nicht nur die reinen „Bankschulden“, sondern auch alle Besitzposten wie z.B. Grundstücke und Immobilien -Rathaus, Feuerwehr, Schwimmhalle usw.- enthalten) wird somit noch in diesem Jahr aufgebraucht sein und der Schuldenstand nun jedes Jahr nach der vorliegenden Finanzplanung um weitere ca. 3 Mio. Euro steigen. Schon 2024 wird das „negative Eigenkapital“ knapp – 7 Mio. Euro betragen. Grafisch dargestellt sieht das so aus:

In den Kieler Nachrichten hat sich hierzu leider keine Berichterstattung gefunden. Der Ostholsteiner Anzeiger fand hingegen deutliche Worte:

Rekord-Fehlbedarf von 3,2 Millionen Euro für 2021 erwartet / Verschuldung übersteigt das Eigenkapital

Wenn die Plöner Ratsleute und Bürgermeister Lars Winter weiterhin Fehlbedarfe konstruieren und das Eigenkapital der Stadt mehr und mehr aufgezehrt wird, gehört die Stadt Plön – wäre sie ein privates Unternehmen – praktisch ab nächstem Jahr den Banken. So ein privat geführtes Unternehmen müsste, hätte es nicht schon längst die Reißleine gezogen, in diesem Fall Insolvenz anmelden. Bei der Stadt Plön gibt es dieses Instrument nicht, sie muss keine Sicherheiten für Kredite hinterlegen. Hier haftet das Land. Doch die Stadt hat voraussichtlich ab 2022 den Status der Überschuldung. Jetzt muss der Haushalt ernsthaft konsolidiert werden.

Ostholsteiner Anzeiger, 28. Mai 2021

In der vergangenen Woche haben die Ausschüsse angesichts dieser Zahlen sehr gewissenhafte Haushaltsberatungen durchgeführt. Statt sich mit zusätzlichen Ausgaben „beliebt“ zu machen und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen „Geschenke“ zu verteilen, wurden alle Produktbücher des Haushaltes durchgearbeitet, um zumindest einige Einsparungen erzielen zu können. Auch die CDU-Fraktion hat sich in einer Klausursitzung (in diesem Jahr noch einmal in digitaler Form als Videokonferenz) mit dem Haushalt beschäftigt und konkrete Vorschläge herausgearbeitet. Auch hier hat der Ostholsteiner Anzeiger berichtet:

CDU stellt in der Ratsversammlung Vorschläge zur Konsolidierung des maroden Stadt-Haushaltes vor

Die CDU-Fraktion in der Plöner Ratsversammlung hat ihre Hausaufgaben erledigt und Vorschläge zur Konsolidierung des maroden Stadt-Haushaltes gemacht. So soll der Bau einer neuen Sporthalle für 5,6 Millionen Euro im Schiffsthal 2021 nicht stattfinden. Auch dieser Vorschlag soll in dieser Woche noch vor den Sommerferien anstehenden Ausschusssitzungen diskutiert werden. So sollen auf Wunsch der CDU-Fraktion auch der Verkauf des städtischen Teils der Schlossgarage oder der Verzicht des Kaufes der Feuerwehrzentrale zur Entwicklung des Gebietes Ochsenkoppel diskutiert werden.

Ostholsteiner Anzeiger, 17. Juni 2021

Einige der Anträge der CDU-Fraktion möchte ich gerne kurz erläutern:

42.000 Euro für Gebäudeprüfung Rathaus

Die Verwaltung hatte beantragt, 42.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um eine Begutachtung vorzunehmen, „ob eine Sanierung des Rathauses oder ein Neubau an anderer Stelle vorzuziehen ist“. Nachdem wir 2019 mit einem hohen finanziellen Aufwand das barrierefreie Bürgerbüro in der Langen Straße eingerichtet haben, halten wir die Diskussion über einen möglichen Neubau des Rathauses „an anderer Stelle“ für vollkommen unangebracht. Das Rathaus am Schlossberg hat für viele Plönerinnen und Plöner eine hohe Identifikationskraft, ein Neubau ist für die Stadt finanziell auch nicht leistbar. Der Hauptausschuss hat auf unseren Antrag hin daher beschlossen, lediglich eine Begutachtung im Bereich Brandschutz, Gebäudesicherheit (Arbeitsschutz) und zu erforderlichen Maßnahmen zum Substanzerhalt durchzuführen.

Verkauf Schlossgarage

Das jährliche Defizit der Schlossgarage beträgt ca. 10.000 Euro. Hinzu kommen größere Instandhaltungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren zu größeren Haushaltsbelastungen geführt haben. Inzwischen ist der Großteil der Parkplätze dauervermietet. Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf der Schlossgarage voranzutreiben. Voraussetzung muss allerdings sein, dass die über der Schlossgarage befindliche „Reitbahn“ auch künftig für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung steht. Dies müsste vertraglich und ggf. grundbuchlich abgesichert werden.

Die Stadt Plön hat dringendere Aufgaben und wichtigere Einrichtungen, als den Unterhalt eines defizitären Parkhauses. Leider wurde der Antrag im Hauptausschuss bei Stimmengleichheit (5 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) nicht angenommen. Das Thema wird aber auf der Agenda bleiben.

Schwerlastfähiger Ausbau Feuerwehrparkplatz (80.000 Euro)

Bereits seit längerem steht die Sanierung bzw. der Ausbau des Feuerwehrparkplatzes in den Haushaltsvorlagen. Hintergrund ist, dass der bestehende wassergebundene Parkplatz durch Schwerlastverkehr derart beschädigt ist, dass er bei bestimmten Wetterlagen eine Gefährdung für die Kammeradinnen und Kammeraden der Feuerwehr darstellt, die dort auch im Einsatzfall ihre Fahrzeuge abstellen. Dies wurde in der Hauptausschusssitzung auch noch einmal durch die Wehrführung der Plöner Feuerwehr dargelegt und bekräftigt.

Ärgerlich ist hierbei, dass die Schäden offenbar durch Baufahrzeuge und Dritte verursacht wurden. Für die Feuerwehr selbst ist die Schwerlastfähigkeit des Parkplatzes gar nicht erforderlich. Auf Antrag der CDU wurde daher beschlossen, die beantragten Mittel für den Ausbau des Parkplatzes in Höhe von 80.000 Euro im Haushalt zu belassen, aber einen sog. „Sperrvermerk“ zu setzen, damit sich der Hauptausschuss noch einmal vor Freigabe damit beschäftigen kann. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit grundbuchliche oder sonstige Verpflichtungen seitens der Stadt Plön bestehen, den Parkplatz für Dritte schwerlastverkehrfähig zu machen, sowie die Möglichkeit zu prüfen, den Schwerlastverkehr auf dem Parkplatz zu untersagen bzw. nur unter bestimmten Auflagen (eigenständige Sicherung mit Platten etc.) zu gestatten. Auch von Seiten der Wehrführung gab es konstruktive Hinweise, welche Bereiche des Parkplatzes von besonderer Bedeutung sind.

Glasfaser-Ringleitung verschoben

Seit mehreren Jahren drängt die Verwaltung auf den Bau einer zusätzlichen Glasfaserleitung, die das Rathaus mit dem Kreishaus verbinden soll, um im Störungsfall eine Ausfallsicherheit/Redundanz zu haben. Die Fraktionsvertreter waren sich aber einig, dass dieser Ausbau aus Kostengründen zusammen mit dem Glasfaserausbau der Stadtwerke erfolgen soll, der für nächstes Jahr vorgesehen ist. Es wäre schwer vermittelbar, wenn innerhalb so kurzer Zeit zwei Mal die Straße „aufgerissen“ würde. Und das gemeinsame Verlegen dürfte der Stadt Plön auch einiges Geld sparen.

Sporthallenneubau

Ein besonders heikles Thema ist bekanntlich der geplante Neubau einer Sporthalle im Schiffsthal. Voraussetzung wird in jedem Fall eine hohe Förderquote sein, damit sich die Stadt diese zusätzliche Einrichtung finanziell leisten kann. Aktuell liegen jedoch noch keine Förderzusagen vor. Insofern wurden die Mittel für die Sporthalle sowie damit zusammenhängender Maßnahmen (Kleinspielfeld, Treppe Bürgermeister-Kinder-Straße) einvernehmlich aus diesem Haushalt gestrichen und in die Finanzplanung für Folgejahre geschoben. Auf keinen Fall sollten wir jetzt Investitionen tätigen, die dann bei einem Sporthallenneubau ggf. beschädigt oder sogar in naher Zukunft wieder abgerissen werden müssen.

Am 30. Juni 2021 wird die Ratsversammlung den Haushalt 2021 endgültig beschließen. Es ist eine spannende Sitzung zu erwarten. Eine Diskussion wird es voraussichtlich noch dazu geben, in welchem Rahmen in Plön das Fahrradverleihsystem „Sprottenflotte“ der nextbike GmbH eingeführt und mit städtischen Mitteln bezuschusst werden soll. Dazu werde ich aber noch in einem eigenen Beitrag berichten.