Zur Haushaltssitzung der Ratsversammlung

Gestern Abend tagte die Ratsversammlung, um den Haushalt 2021 der Stadt Plön zu beschließen. Die Vorberatungen mit Änderungsbeschlüssen hatten bereits Anfang Juni in den Ausschüssen stattgefunden. Erst nach über 5 Stunden konnte unsere Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee um 23.20 Uhr die Sitzung schließen.

Die Beschlüsse zum Haushalt in Kürze:

• Der Antrag der SPD-Fraktion, das Angebot der Sprottenflotte wieder auf 6 Stationen mit einem jährlichen Zuschussbedarf von 25.000 Euro zu erhöhen, wurde bei Stimmengleichheit (10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen) abgelehnt.
  
• Eine knappe Mehrheit fand der Antrag, statt 2 Stationen nun 3 Stationen einzurichten. (11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)
  
• Zu den Haushaltskonsolidierungsvorschlägen wurde beschlossen, diverse Gebühren und Entgelte im Rahmen eines Inflationsausgleiches anzupassen. Viele Kosten (Personal, Energie usw.) haben sich in den vergangenen Jahren erhöht – ein moderate Anpassung deckt daher nur die ebenfalls gestiegenen Mehrausgaben.
  
• Strittig wurde über die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ausweitungen der Parkzeiten abgestimmt.
  • Die Ausweitung der Erhebung von Parkgebühren auf das Wochenende wurde bei 10 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Ratsherr Kruppa) bei 10 Nein-Stimmen (CDU, FDP, FWG, Linke) abgelehnt.
  • Die Abschaffung der Brötchentaste wurde bei 5 Ja Stimmen (Grüne) bei 15 Nein-Stimmen (alle anderen) abgelehnt.
  • Die Verlängerung des Zeitraumes für kostenpflichtiges Parken um 1-2 Stunden (auf 18 bzw. 19 Uhr im Stadtgraben) wurde mit 11 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, Ratsherr Kruppa) bei 9 Nein-Stimmen (CDU, FWG, Linke) mehrheitlich beschlossen.
  • Die Vermietung der Parkplätze am Appelwarder bei gleichzeitiger Errichtung einer Station der Sprottenflotte (Antrag Grüne) wurde bei 5 Ja-Stimmen (Grüne), 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
  • Die Parkplätze am Ascheberger Parkplatz werden teils gebührenpflichtig (stunden- bzw. tageweises Parken) btw. werden teilweise zur Vermietung angeboten (Antrag Grüne) wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
  • Da die Parkgebühren in die Zuständigkeit des Bürgermeisters entfallen, handelt es sich bei den Beschlüssen nur um Empfehlungen. Der Bürgermeister hat jedoch angekündigt, dies im Einvernehmen mit den Beschlüssen der Ratsversammlung regeln zu wollen.
    
• Eine Reihe weiterer Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen, u.a.
  • Verringerung der Öffnungszeiten PlönBad mit dem Ziel, weitere Stellenanteile sozialverträglich abzubauen
  • Reduzierung Luft-Wassertemperatur um 1 °C im PlönBad und effektivere Ausnutzung von Ressourcen (Solar, Photovoltaik, Wärmerückgewinnung u.ä.)
  • Erhöhung des Besucheraufkommens durch Kombination mit Kurkarte
  • Konzeptionelle Prüfung, eigene Reinigungskräfte für die WC- und Gebäudereinigung einzustellen
  • Neuermittlung des Verwaltungskostenbeitrages gegenüber dem Schulverband
  • Verkauf des Gebäudes Schloßberg 12 (Reduzierung der Büroarbeitsplätze durch Arbeiten im HomeOffice)

Nach der Einführung durch den Hauptausschussvorsitzenden Ingo Buth und der Rede des Bürgermeisters haben die Fraktionsvorsitzenden (mit Ausnahme des FWG-Vorsitzenden Dr. Erdtmann) in ihren Haushaltsreden Position bezogen.

In meiner Rede habe ich für die CDU-Fraktion folgende Schlussfolgerungen aus der desolaten Haushaltslage der Stadt Plön gezogen:

1. Wir werden auch in den nächsten Jahren gezwungen sein, die vom Land geforderten Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu erfüllen
   
2. Unser Gestaltungsspielraum wird weiter eingeengt sein, da wir an der immer kürzer werdenden „Leine“ der Kommunalaufsicht stehen, die unsere Haushaltsbeschlüsse genehmigen muss. Diese Situation wird sich vermutlich bei weiterer Verschlechterung unserer finanziellen Lage noch verschärfen.
   
3. Alle zusätzlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Wir können nicht leichtfertig Geld ausgeben. Das gilt insbesondere für die jährlichen Folgekosten, die durch neue Investitionen ausgelöst werden.
   
4. Solange es keine Aussicht gibt, dass unser Haushalt konsolidiert werden kann, also wirklich wieder eine finanzielle Perspektive für unsere Stadt erkennbar ist, lehnen wir Steuererhöhungen über das vom Land ohnehin schon geforderte Maß ab.
   
5. Erhöhungen von Gebühren und Entgelten tragen wir nur mit, wenn auch auf der Ausgabenseite alle erzielbaren Einsparungen ausgeschöpft werden. Diese dürfen nicht zur Gegenfinanzierung weiterer Ausgaben herangezogen werden.

Für unsere Stadt Plön bedeutet das, dass wir finanziell in den kommenden Jahren kleinere Brötchen machen müssen, als es vielleicht einige in der Vergangenheit getan haben. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können.

Dennoch haben wir in diesem Haushalt einige Investitionen berücksichtigen können, die wir für wichtig halten. Fünf Beispiele:

• Ertüchtigung des Feuerwehrparkplatzes
• Weiterer Behindertengerechter Umbau von Bushaltestellen
• Neuanschaffung Spielgeräte auf dem Abenteuerspielplatz Ölmühle
• Planungskosten barrierefreier Umbau des Marktes
• Erneuerung Plattform und Unterführung am Bootshafen

Unser Ziel muss es sein, auch in Zukunft dennoch Gestaltungsspielräume aufzutun und unsere Stadt weiter so liebens- und lebenswert zu erhalten. Vieles wird nur noch möglich sein, wenn wir effektiver in der Einwerbung von Fördergeldern werden.