Haushaltsberatung – SPD stellt Anträge zu Sprottenflotte, Parkgebühren und PlönBad

Mein Beitrag in der vergangenen Woche zur Sprottenflotte und der Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Zeiten in der Innenstadt hat eine Vielzahl von Kommentaren in den sozialen Netzwerken ausgelöst, die mich in meiner Einschätzung weiter bestärkt haben. Nun liegen auch die ersten formalen Anträge der SPD-Fraktion vor. Die Themen Sprottenflotte und Parkzeiten werden somit wie schon erwartet Beratungsgegenstände der Ratsversammlung werden.

Die Verwaltungsvorlagen sahen ursprünglich für 2021 ein Defizit von 3,4 Mio. Euro vor. Nach den anschließenden Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen wird der Ratsversammlung nun ein Entwurf mit einem Defizit von 3,2 Mio. Euro vorgelegt. Ich möchte das in keiner Weise beschönigen – aber es ist nicht selbstverständlich, dass die Kommunalpolitik in ihren Beratungen im Ergebnis nicht weitere (kostspielige) Ausgaben beschließt, sondern sich mit Vorschlägen einbringt, das Jahresdefizit zumindest zu verringern. Leider ist ein ausgeglichener Haushalt derzeit in weiter Ferne. Die Stadt Plön hat ein strukturelles Haushaltsdefizit und gilt ab diesem Jahr als überschuldet, weil die Schulden das Eigenkapital übersteigen.

Abschließend wird nun die Ratsversammlung den Haushalt beschließen. Auch wenn alle Fraktionen bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen Anträge gestellt haben, ist es auch möglich, diese zur erneuten Abstimmung in die Ratsversammlung einzubringen. Diese Anträge sind eigentlich im Bürgerinformationssystem der Stadt unter dem Termineintrag der Ratsversammlung einsehbar. Bei Facebook wurde kritisiert, dass die Anträge dort noch nicht zu finden sind. Ich gehe davon aus, dass dies noch rechtzeitig vor der Sitzung nachgeholt wird.

SPD-Antrag 1: Erweiterung der Sprottenflotte auf 6 Stationen

Bisher liegen drei Anträge der SPD-Fraktion vor. Der erste betrifft die Sprottenflotte. Hier soll die Beschlusslage des GUT-Ausschusses und des Hauptausschusses revidiert werden, statt der 6 Stationen (jährlich 25.000 Euro Zuschuss) nur noch zwei Stationen (jährlich 8.000 Euro Zuschuss) einzurichten.

Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse vom 30.09.2020 zur Einführung des Bikesharing Systems „Sprottenflotte“ in der Stadt Plön und stellt in den Haushalten für die Jahre 2021, 2022 und 2023 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung.

Antrag der SPD-Fraktion

Ich bleibe bei meiner Position, dass sich die Stadt Plön die Bezuschussung in dieser Größenordnung jährlich nicht leisten kann. Stattdessen werbe ich dafür, mit zwei Stationen zu starten und ggf. weitere Partner zu gewinnen, die die Finanzierung mit übernehmen.

Wie berichtet gibt es das Angebot der Sprottenflotte bereits seit zwei Jahren in Mönkeberg (1 Station), Heikendorf (1 Station), Schönkirchen (1 Station) und Laboe (3 Stationen). Ich habe mich bei den dortigen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern nach den Erfahrungen erkundigt. Im Ergebnis wird mir berichtet, dass die Fahrräder vorrangig von Touristen (z.B. auf der Strecke von Laboe-Hafen zum Ehrenmal) und von Berufspendlern (zum Beispiel zu HDW) genutzt werden.

Dies entspricht auch meiner Einschätzung, dass das Angebot für die meisten Plönerinnen und Plöner nicht attraktiv ist, da bei den allermeisten eigene Fahrräder vorhanden sind und es bequemer ist, diese zu nutzen, als erst zu einer (entfernten) Entleihstation gehen zu müssen, und auch am Zielort wieder auf eine möglicherweise entferntere Entleihstation angewiesen zu sein. Erst recht, wenn die Entleihe auch noch mit Kosten verbunden ist.

Als attraktiv könnte ich mir das Angebot hingegen für Pendler vorstellen, die mit der Bahn in Plön ankommen und den Weg zur Arbeit nicht zu Fuß gehen möchten. Ich weiß, dass die Sprotten-Fahrräder beispielsweise zwischen Kiel-Hauptbahnhof und der Station vor dem HDW-Werkstor intensiv genutzt werden. Hier sehe ich dann aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die Finanzierung der Stationen am Arbeitsplatz zu übernehmen. Das kann nicht mit städtischen Mitteln finanziert werden.

In der Stadt Plön könnte ich mir gut vorstellen, dass der Kreis Plön eine Station für seine Mitarbeiter an der Kreisverwaltung errichtet. Erste Gespräche, die ich hierzu geführt habe, machen mich grundsätzlich optimistisch. Aber auch am Max-Planck-Institut, der MUS oder dem Jobcenter könnte ich mir Stationen vorstellen. Hier müssten weitere Gespräche geführt werden. Wenn man die Sprottenflotte zu einem Erfolg werden lassen und den städtischen Haushalt nicht dauerhaft so stark belasten möchte, wäre das ein guter Weg.

SPD-Antrag 2: Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten

Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion greift den Vorschlag des Bürgermeisters aus der letzten Hauptausschuss-Sitzung auf, zur Finanzierung die kostenpflichtigen Parkzeiten in der Innenstadt auszuweiten:

Die Plöner Ratsversammlung unterstützt den Bürgermeister bei seinen Bestrebungen, Gespräche mit den Plöner Gewerbetreibenden zu einer möglichen Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten von 17 Uhr auf 18 Uhr, sowie eine zusätzliche Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten in gleichem Umfang auf den Samstag und Sonntag, im Bereich des Stadtgrabens zu führen.

Antrag der SPD-Fraktion

Wie bereits erläutert, lehne ich diesen Vorstoß grundsätzlich ab. Ich halte es für vollkommen falsch, gerade jetzt direkt nach der schweren Corona-Zeit die (ohnehin mit Leerständen belastete) Innenstadt und die Betriebe auf diese Art weiter zu belasten.

Man darf nicht außer Acht lassen, dass Plön als Zentralort auch für das Umland eine große Bedeutung hat. Gerade ältere Menschen sind dabei darauf angewiesen, mit dem PKW nach Plön zu kommen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Hier würde die Plöner Innenstadt und unsere Geschäfte im Wettbewerb mit benachbarten Städten und Gewerbegebieten weiter geschwächt.

In den Kommentaren in den sozialen Netzwerken wurde auch auf die Bedeutung der Parkplätze für die Einwohnerinnen und Einwohner in der Innenstadt hingewiesen. Dieses Argument kann ich sehr gut nachvollziehen.

Eine „fast autofreie Innenstadt“?

In einer Pressemitteilung der KielRegion zur Sprottenflotte lässt sich Bürgermeister Winter wie folgt zitieren:

„Die SprottenFlotte kann eine große Hilfe bei der Umsetzung einer fast autofreien Innenstadt in Plön sein. So werden die etwas außerhalb gelegenen Sammelparkplätze für alle interessant,“ erklärt Lars Winter, Bürgermeister in Plön: „Plön ist für den Fahrradverkehr hervorragend geeignet. Ich selbst bin, außer in den Wintermonaten, immer mit dem Rad unterwegs. Dienstlich wie auch privat.“

Bürgermeister Lars Winter

Ich habe den Weg, Plön fahrradfreundlicher zu machen, in den vergangenen Jahren sehr gerne begleitet, und halte das auch für wichtig. Der Fahrradverkehr nimmt zu, und Fahrradfahrer müssen entsprechend auch eine größere Bedeutung in der Verkehrsplanung einnehmen, als dies noch in den 70er oder 80er Jahren der Fall war. Damals galt eher das Leitbild der „autogerechten Stadt“ als zeitgemäß – andere Verkehrsteilnehmer hatten sich dem unterzuordnen. Diese Vorstellung gilt heute zurecht als überholt.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass Individualverkehr auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung haben wird – gerade bei uns im ländlichen Raum. Insofern halte ich es für falsch, das Ziel einer „fast autofreien Innenstadt“ zu verfolgen. Auch in Zukunft benötigen wir innenstadtnahe Parkmöglichkeiten. Wenn man die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt abschafft und nur noch Parkplätze am Stadtrand (z.B. Ascheberger Parkplatz oder an der Ölmühle) anbietet, in Verbindung mit einem Fahrradverleihsystem, bedeutet das nach meiner Einschätzung den Tod der Innenstadt, wie wir sie heute noch kennen.

SPD-Antrag 3 betrifft das Plön-Bad

Mit einem dritten SPD-Antrag soll eine mögliche Veränderung im PlönBad geprüft werden:

Die Verwaltung wird gebeten, anhand von ihr vorliegenden Auslastungskennziffern ein Konzept für einen Einschichtbetrieb im PlönBad zu entwickeln und den Fachausschüssen für weitere Beratungen vorzulegen.

Antrag der SPD-Fraktion

Gegen Prüfungen spricht aus meiner Sicht erstmal nichts. Am Ende wird zu beurteilen sein, welche Auswirkungen ein Einschichtbetrieb auf die Öffnungszeiten des PlönBades hätte. Wie so häufig wird hier eine Abwägung erfolgen müssen, wie hoch die Kosteneinsparungen im PlönBad (jährliches Defizit ca. 500.000 Euro) durch den Einschichtbetrieb wären, und mit welchen Einschränkungen dieses einhergehen würde.

Ich bin gespannt auf die Beratungen in der Ratsversammlung. Die Sitzung findet am Mittwoch, 30. Juni 2021 ab 19.00 Uhr in der Aula am Schiffsthal statt. Die Ratsversammlung tagt öffentlich, Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im Rahmen der sog. „Einwohner:innenfragestunde“ Fragen zu stellen und Anregungen/Anmerkungen zu geben. Die Tagesordnung findet man im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön.