Gestern kam die Plöner Ratsversammlung zu ihrer turnusmäßigen März-Sitzung zusammen. Eigentlich sind immer nur vier Sitzungstermine pro Jahr vorgesehen – aktuell haben wir eine höhere Sitzungsdichte. Schon am 28. April wird die Ratsversammlung erneut zusammenkommen, um das integrierte Klimaschutzkonzept zu beraten und zu beschließen. Vorab wird dies in den Fraktionen und im GUT-Ausschuss Thema sein.
Ein Novum der gestrigen Sitzung: Am Eingang wurden Corona-Soforttests („Spucktest“) angeboten. 35 Teilnehmer/Gäste nahmen das Angebot an, alle Tests waren erfreulicherweise negativ. Zudem wurden während der gesamten Sitzung (diesmal sogar auch am Rednerpult) medizinische Masken getragen. Ein kleiner Beitrag, um die Sicherheit vor Ansteckungen während der Sitzung möglichst gut zu gewährleisten. Danke an alle, die für die Tests extra früher erschienen sind – und an Nader Rezaei Amin, der die Soforttests bei uns in Plön auch in der Touristinfo anbietet, für die kurzfristige Organisation und professionelle Umsetzung des Angebots.
Mit 23 Tagesordnungspunkten war die Agenda der Sitzung lang – hier kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse:
Plön hat eine neue Umweltbeauftragte
Nach 15 Jahren Tätigkeit als ehrenamtlicher Umweltbeauftragter hat Achim Kuhnt gestern seinen Abschlussbericht gehalten. Wir danken ihm für die geleistete Arbeit, die vielen Impulse und die immer auch menschlich sehr angenehme Zusammenarbeit! Von jeder Fraktion hat er zum Abschied jeweils einen Nistkasten geschenkt bekommen, die sicher schöne Plätze auf seinem Campingplatz Spitzenort finden werden.
Zu seiner Nachfolgerin hat die Ratsversammlung die Diplom-Biologin Dorit Dahmke gewählt, die viele Plöner auch aus ihrer Alten Schlossgärtnerei kennen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Ich habe Frau Dahmke herzlich zu ihrer Wahl gratuliert und viel Erfolg für ihre neue Aufgabe gewünscht.
Vorausgegangen war ein Disput bei der Beratung der Geschäftsordnung, bei der die ursprünglich nicht vorgesehene Wahl einer/s stellvertretenden Umweltbeauftragten durch eine Änderung mit aufgenommen werden müsste. Für eine solche kurzfristige Änderung per Dringlichkeitsbeschluss ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
Die kurze Debatte gipfelte leider in einer erneuten (vollkommen ungerechtfertigten) verbalen Entgleisung des Ratsherrn Ingo Buth (SPD) gegenüber der Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee. Da dieser auch in seinem Blog hierzu weiter „nachgelegt“ hat, möchte ich die Hintergründe gerne einmal erläutern:
Im Jahr 2018 wurde erstmals das Amt des „stellvertretenden Umweltbeauftragten“ in die Hauptsatzung aufgenommen und durch die Ratsversammlung besetzt. Schon nach ca. einem Jahr stellte sich heraus, dass Achim Kuhnt als Umweltbeauftragter keine Stellvertretung benötigt, weil er dies Amt auch allein vollumfänglich wahrnehmen und ausfüllen kann.
Im Vorwege der anstehenden Neubesetzung der Position der/s Umweltbeauftragten gab es zwischen den Fraktionen einen Konsens, die Möglichkeit einer Stellvertretung grundsätzlich zu belassen, und die Entscheidung über die Notwendigkeit dann auch der/m neuen Umweltbeauftragten zu überlassen.
Die Neubesetzung wurde in zwei Sitzungen im zuständigen GUT-Ausschuss vorberaten. Auf die öffentliche Ausschreibung gab es drei Bewerber:innen. Mehrheitlich hat der GUT dann überraschend einen Beschlussvorschlag getroffen, gleichzeitig mit der Wahl der Umweltbeauftragten auch eine Stellvertretung zu wählen. Dies war auch von der Verwaltung aufgrund der berichteten Vereinbarungen so nicht beabsichtigt. Und auch die neue Umweltbeauftragte war in diese Frage nicht mal angehört worden.
In der Ratsversammlung wurde dann aus der zusätzlichen Stellvertretung in den Redebeiträgen von Ingo Buth (SPD) und Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) ein „Tandem“ oder eine „Doppelspitze“. Ich empfinde dies als Schwächung der Position der Umweltbeauftragten und finde es auch nicht sachgemäß, dies über ihren Kopf hinweg zu entscheiden.
Ein guter Vorschlag wäre möglicherweise, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass künftig die Stellvertreter „auf Vorschlag“ der/s Umweltbeauftragten von der Ratsversammlung gewählt werden. Es ist wichtig, dass hier auch eine gute und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Personen sichergestellt ist. Dafür wäre ein Mitspracherecht der Umweltbeauftragten sicherlich förderlich.
Nun noch einmal zur verbalen Entgleisung von Ingo Buth (SPD), der hinsichtlich des von Verwaltung und Bürgervorsteherin in der Einladung so formulierten Tagesordnungspunktes („Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Stadt Plön“) mit wüsten Vorwürfen, in Frageform forumlierten Unterstellungen (Vorsatz) und am Ende persönlichen Angriffen („Wie können Sie überhaupt noch in den Spiegel gucken?“) um sich warf:
- Bürgermeister Winter hat bereits in der Ratsversammlung klargestellt, warum der Tagesordnungspunkt so bezeichnet wurde. Die Formulierung enstprach in der Sache übrigens auch der Bezeichnung auf der Tagesordnung des GUT-Ausschusses („Beratung über den/die neuen Umweltbeauftragte/n“ – auch der Beschluss des GUT ging insofern über den Tagesordnungspunkt hinaus.
- Die Einladung zur Ratsversammlung muss gem. Geschäftsordnung eine Woche vorher versandt werden. Der Beschluss des GUT-Ausschusses war 6 Tage vor der Ratsversammlung. Ohne „Glaskugel“ war dies insofern weder für die Verwaltung noch für die Bürgervorsteherin zu erkennen.
Kollege Buth sollte sich insofern überlegen, ob er die Größe hat, sich für diese im Eifer des Gefechts gefallenen ungerechtfertigten Äußerungen bei der Bürgervorsteherin zu entschuldigen.
Im Weiteren hatte Kollege Buth dann noch den Antrag gestellt, zunächst auch auf die Wahl einer Umweltbeauftragten zu verzichten und den Tagesordnungspunkt ganz zu streichen. Ich habe in einer Gegenrede deutlich gemacht, dass wir nicht bis zu einer späteren Nachbesetzung auf eine Umweltbeauftragte in der Stadt verzichten können. Wir brauchen einen lückenlosen Übergang. Die Ratsversammlung hat den Antrag des Kollegen Buth dann auch mit 20 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Die von Herrn Buth vorhergesagte Kontroverse blieb ebenfalls aus. Frau Dahmke wurde einstimmig ins Amt gewählt. Wenn der Rauch nun etwas verflogen ist und Frau Dahmke sich in ihr neues Amt eingearbeitet hat, werden wir mit ihr gemeinsam erörtern können, wie sie selbst zu einer möglichen Stellvertreterregelung steht.
Viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Ich werde darüber in einem weiteren Beitrag berichten.
Kreistagsabgeordneter, Ratsherr,
1. stellv. Landrat und Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön
Ich war schon sehr betroffen von den Bemerkungen des Ratsherren Buth gegenüber meiner Person und erhoffe mir eine Entschuldigung.
Gerne entschuldige ich mich in der nächsten Ratsversammlung öffentlich für die Bemerkung: „Können Sie morgens noch in den Spiegel gucken?“
Mit einer richtigen Entschuldigung. Nicht nur mit einer Nichtentschuldigung, so wie Sie es gegenüber meinem Kollegen Möller getan haben.
Sehr geehrter Herr Jagusch,
eine schöne Idee, wenn Sie allen Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit geben, sich öffentlich zu äußern. Da frage ich dann gleich einmal an, ob Sie mir die Gelegenheit geben, in einem eigenen Beitrag meine Position hier darzustellen.
Sie sollen hier ihre Sicht der Dinge dar und beziehen sich auf die Aussagen des Herrn Bürgermeisters, ohne diese zu hinterfragen. Die Aussagen des Bürgermeisters sind sicher genau wie meine Äußerungen im Eifer des Gefechtes gefallen.
Aber führen Sie doch einmal für sich einen Faktencheck durch und beantworten Sie für sich die folgenden Fragen:
1. Wurde in der Sitzung des GUT am 11. März die Option erörtert, neben dem/der Umweltbeauftragten eine Vertreterin/einen Vertreter zu wählen?
2. Warum wurde die Entscheidung am 11. März nicht getroffen, sondern auf den 18. März verschoben.
Das das Protokoll nicht vorliegt, fragen Sie doch Ihre Kolleg*innen.
3. Wenn sie Frage 1 mit Ja beantworten, geben Sie mir dann Recht, daß man vier Tage später nicht in die Glaskugel kucken mußte, um zu wissen, daß die Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin durchaus im Bereich des Möglichen wäre?
4. Wenn das so wäre, warum wurde der Tagesordnungspunkt dann so formuliert, wie er formuliert wurde?
Am 18. März hat der GUT beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, Frau Dahmke zur Umweltbeauftragten und Frau Stehle zur Stellvertreterin vorzuschlagen.
5. War es nicht bisher guter Brauch, derartige Entscheidungen einstimmig zu treffen?
6. Kann es sein, daß die CDU-Fraktion diesen Konsens aufgekündigt hat?
Da ich nicht zu Trotzreaktionen neige, habe ich mich an diesen Konsens gehalten.
7. Hat die Bürgervorsteherin nicht gefordert, daß die Politik jünger und weiblicher werden muß? Oder war der Bericht in der KN falsch?
8. Haben Sie die Bürgervorsteherin gefragt, welche Position wie in der Sitzung des Gut am 18. März eingenommen hat?
9. Wenn sie die Antworten auf die Fragen 7. und 8 haben, wie würden sie das Verhalten der Bürgervorsteherin bezeichnen?
Zu guter Letzt: Sie schreiben, daß „Achim Kuhnt als Umweltbeauftragter keine Stellvertretung benötigt, weil er dies Amt auch allein vollumfänglich wahrnehmen und ausfüllen kann.“ Sprechen Sie einmal mit Herrn Kuhnt, um zu erfahren, warum der damalige Stellvertreter nicht benötigt wurde.
Gerne entschuldige ich mich in der kommenden Ratsversammlung für meine Äußerung: „Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen?“
Die Größe habe ich. In der Sache gibt es nichts zurück zu nehmen.
Zum Thema auf meinem Blog:
http://www.ingo-buth.de/2021/03/25/ein-eklat-und-meine-position/
Gerne verlinke ich Ihren Beitrag in meinem Blog.
Hallo Herr Buth,
der PlönBlog soll tatsächlich auch weiteren Kommunalpolitikern die Möglichkeit geben, hier ihre Beiträge zu veröffentlichen. Gerne auch interfraktionell. Von „allen Kommunalpolitikern“ war aber nie die Rede. Ich habe an Sachlichkeit und Stil bestimmte Ansprüche – schon allein deshalb, weil ich als Dienstanbieter hier am Ende in der rechtlichen Verantwortung stehe. Sie haben ja aber mit Ihrem persönlichen Blog auch bereits eine eigene Plattform.
Die Aussagen des Bürgermeisters decken sich mit meinem eigenen Kenntnisstand, bzw. dem, was ich von meinen Kollegen aus dem GUT berichtet bekommen habe. Zudem verkennen Sie, dass die Bürgervorsteherin die Tagesordnung nicht allein, sondern nach Beratung mit dem Bürgermeister festlegt. Das ist in § 6 unserer Geschäftsordnung (und in § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein) so geregelt:
Und so ist es nach meinem Kenntnisstand auch bei dieser Einladung zur Ratsversammlung gelaufen. Ihre unsachliche Kritik an der Bürgervorsteherin geht schon aus diesem Grunde fehl.
Ihren „Fragenkatalog“ können wir bei Bedarf direkt besprechen. Da die Inhalte die nicht-öffentlichen Beratungen betreffen, werde ich mich dazu hier nicht äußern. In vielen Punkten stimme ich Ihren in Fragen verpackten Suggestionen jedoch ausdrücklich nicht zu.