Genau einen Monat nach der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 hat heute die Plöner Ratsversammlung in ihrer neuen Zusammensetzung das erste Mal getagt. In der sog. „konstituierenden“ Sitzung standen naturgemäß zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung.
Zunächst aber noch einmal ein Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl für die Stadt Plön:
Bedauerlich ist die erneut geringe Wahlbeteiligung von lediglich 48,5%, die sogar noch etwas unter der landesweiten Wahlbeteiligung von 49,2% lag. Es ist schade, dass trotz eines von allen Parteien und Wählergemeinschaften engagiert geführten Wahlkampfes leider nicht mehr Bürgerinnen und Bürgern den Weg in das Wahlbüro gefunden haben.
Diese 10 Kandidatinnen und Kandidaten wurden direkt gewählt:
Weitere 9 Ratsmitglieder wurden entsprechend der prozentualen Ergebnisse über die Listen der Parteien/Wählergemeinschaft gewählt:
Für die Sitze der Ratsversammlung, die künftig nur noch aus den „planmäßigen“ 19 Mitgliedern bestehen wird (die letzten 5 Jahre hatten wir durch Überhang- und Ausgleichsmandate 25 Mitglieder in der Ratsversammlung), bedeutet das diese Verteilung:
Alle Wahlergebnisse findet man auch im Wahlportal des Landeswahlleiters unter https://www.wahlen-sh.de/grw/gemeindewahlen_gemeinde_010570057057.html.
Bildunterschrift: Die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung auf der konst. Sitzung am 14. Juni 2023. Auf dem Foto fehlen Stephanie Meyer und Jens-Uwe Seligmann.
Die LINKE hatte damit den Fraktionsstatus verloren, da dafür nach dem Kommunalrecht (Gemeindeordnung) mindestens 2 Ratsmitglieder erforderlich wären.
Alle weiteren Positionen, auch die Sitze in den drei Plöner Ausschüssen, werden zwischen den Fraktionen verteilt. Jörg Schröder (DIE LINKE) hatte daher ein Interesse, sich einer Fraktion anzuschließen, um darüber an einen Ausschusssitz zu kommen. Schließlich hat er seinen Beitritt zur SPD-Fraktion erklärt, die damit nunmehr ebenfalls 5 Mitglieder stellt. Seine Bedingung war dafür ein Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, den er dann im „Handel“ von der SPD auch erhalten hat. Im Gegenzug hat die SPD durch die größere Fraktion in allen Ausschüssen einen weiteren Sitz erhalten.
Für die Verteilung von Ämtern und Ausschusssitzen wird das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Hierbei werden jeweils Teiler errechnet, und dann in der Reihenfolge der höchsten Zahlen die Positionen vergeben. Für die Plöner Ratsversammlung ergibt sich diese Tabelle:
Wie man erkennt, haben CDU und SPD nun gleiche Teiler. Die SPD hat damit, obwohl sie bei der Wahl nur drittstärkste Kraft geworden ist, nun formal ebenfalls ein Vorschlagsrecht für die Ämter als Bürgervorsteher und Ersten Stadtrat (stellv. Bürgermeister), die eigentlich der stärksten Fraktion zustehen. Formal kommt es hierbei aber nur auf die Anzahl der Mandate in der Ratsversammlung und nicht auf das Wahlergebnis an. Die Tatsache, dass die CDU mit 28,3% (1879 Stimmen) auch noch besser abgeschnitten hat als SPD und LINKE gemeinsam (zusammen 25%, 1662 Stimmen), spielt formal keine Rolle.
In den drei Ausschüssen, die jeweils 11 Mitglieder haben, werden somit CDU und SPD jeweils 3 Mitglieder, Die Grünen und die FWG 2 Mitglieder und die FDP 1 Mitglied stellen.
Die Fraktionen haben sich nach der Kommunalwahl auch selbst konstituiert, und dabei folgende Vorsitzende gewählt:
CDU-Fraktion:
Vorsitzender Gernot Melzer
Stellvertreter Thure Koll
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Vorsitzende Stephanie Meyer
Vorsitzende Dorit Dahmke
SPD-Fraktion:
Vorsitzender Bastian Landschof
Stellvertreter Manfred Rose
FWG-Plön-Fraktion:
Vorsitzender Ingo Buth
Stellvertreter Stefan Kruppa
FDP-Fraktion:
Vorsitzende Kyra Griesser
Stellvertreterin Gabriele Killig
Bei „meiner“ CDU-Fraktion hat damit der geplante Wechsel an der Spitze zu Gernot Melzer stattgefunden. Die SPD-Fraktion, die bisher eine Doppelspitze mit Bastian Landschof und Bettina Hansen hatte, wird künftig allein von Bastian Landschof vertreten. Bündnis 90/Die Grünen hat nun neu eine Doppelspitze, neben Stephanie Meyer wurde die bisherige Umweltbeauftragte Dorit Dahmke zur Co-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die FWG-Fraktion wird wie erwartet vom Spitzenkandidaten Ingo Buth geführt, die FDP-Fraktion von der Spitzenkandidatin Kyra Griesser.
Die Wahlen in der konstituierenden Sitzung
Die konstituierende Sitzung wurde von unserer bisherigen Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee eröffnet, die nach fünf Jahren zur Kommunalwahl nicht erneut angetreten ist und erklärt hat, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Sie wurde mit Applaus von allen Fraktionen verabschiedet. Die Sitzungsleitung hat sodann entsprechend der Gemeindeordnung das „dienstälteste“ Ratsmitglied Ingo Buth übernommen.
In offener Wahl wurde Thure Koll einstimmig von den 20 anwesenden Ratsmitgliedern (Stephanie Meyer war urlaubsbedingt nicht anwesend) zum neuen Plöner Bürgervorsteher gewählt. In einer bildreichen Rede, in der er seine künftige Rolle als Ansprechpartner, Zuhörer, Kummerkasten, Entgegennehmer von Anregungen und Argumenten und Repräsentant, aber auch als „Klabautermann“ auf dem „Schiff Stadt Plön“ beschrieben hat, hat er einen guten Start hingelegt und erhielt von allen Fraktionen dafür Applaus. Die Rede werde ich in den nächsten Tagen noch einmal in einem separaten Beitrag veröffentlichen, weil sie hier den Rahmen sprengen würde.
Bürgervorsteher Thure Koll (links) wird vom dienstältesten Mitglied der Ratsversammlung Ingo Buth mit Handschlag verpflichtet.
Als 1. stellv. Bürgervorsteherin wurde Bettina Hansen, als 2. stellv. Bürgervorsteher Mark Hermandung gewählt, beide ebenfalls einstimmig in offener Wahl.
Konflikt um die Wahl zum Ersten Stadtrat
Bei der Wahl zum Ersten Stadtrat kam es dann zum einzigen Konflikt in der Sitzung. Neben der CDU hatte auch die SPD einen Vorschlag für die Besetzung der Position gemacht. Wie schon oben geschrieben, war dies durch den Beitritt von Jörg Schröder (DIE LINKE) zur SPD-Fraktion möglich. Ansonsten gilt hier das sog. „gebundene Vorschlagsrecht“, das bedeutet, dass nur die stärkste Fraktion berechtigt ist, einen Vorschlag zu machen.
Die CDU hat Jens-Uwe Seligmann, die SPD-Fraktion Bastian Landschof zur Wahl vorgeschlagen. Die Abstimmung erfolgte nacheinander in alphabetischer Reihenfolge und auf Antrag der CDU-Fraktion in geheimer Wahl. Bastian Landschof erhielt hierbei 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und damit die Mehrheit. Eine zweite Abstimmung für den Vorschlag Jens-Uwe Seligmann war dadurch erledigt.
Jens-Uwe Seligmann wurde sodann für die Wahl zum Zweiten Stadtrat vorgeschlagen. Hierfür bestand nun unstrittig ein gebundenes Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion, weitere Vorschläge anderer Fraktionen waren nicht möglich. Dennoch wurde von Bastian Landschof auch hier geheime Wahl beantragt. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, weil hierfür von der Verwaltung noch keine Stimmzettel vorbereitet waren und erstmal gedruckt werden mussten, folge der Wahlgang. Jens-Uwe Seligmann erhielt 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Offenbar war das Ergebnis die „Retourkutsche“ dafür, dass die CDU nicht auf ihr Vorschlagsrecht für den Ersten Stadtrat verzichtet hatte und folgerichtig dann entsprechend des „Nacheinander-Wahlverfahrens“ auch nicht für den Wahlvorschlag der SPD gestimmt hatte. Dies lag bei der Wahl zum Zweiten Stadtrat, bei der nur ein Kandidat zur Wahl stand, anders. Insofern habe ich dieses Manöver als destruktiv und für die weitere Zusammenarbeit nicht förderlich empfunden.
Die Frage, ob es der SPD, die bei der Wahl nur die drittmeisten Stimmen (beim stärksten Stimmenverlust) gut zu Gesicht steht, auf ihr durch einen Fraktionsbeitritt der LINKEN formal entstandenes Vorschlagsrecht für den Ersten Stadtrat zu bestehen, möchte ich nicht weiter thematisieren.
Ich hoffe jedenfalls nicht, dass in den kommenden fünf Jahren weiter ein solcher Stil in der Ratsversammlung vorherrschen wird. Bürgervorsteher Thure Koll hatte in seiner Rede für „dienliche Diskussionen“ und gegen „störenden Streit“ geworben. Diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen.
Als Ausschussvorsitzende wurden für den Hauptausschuss Bastian Landschof (SPD), für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung Yorck Wegener (CDU) und für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus Dorit Dahmke (Grüne) gewählt.
Hier war im Vorwege die Frage von der Kommunalaufsicht geklärt worden, ob Bastian Landschof als Erster Stadtrat (und damit stellv. Bürgermeister) auch gleichzeitig Vorsitzender des Hauptausschusses (und damit Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters) sein kann. Dies stellt grundsätzlich kein Problem dar:
Stellvertretende der Bürgermeisterin können auch als Mitglied in den Hauptausschuss und damit auch zu dessen Vorsitzenden gewählt werden. Im Falle der Wahrnehmung der Verhinderungsvertretung für die Bürgermeisterin kann sie/er dort nicht zugleich ihr/sein Stimmrecht als Ausschussmitglied wahrnehmen. Da die/der stellvertretende Bürgermeister/- in dann ihrer-/seinerseits an der Ausübung ihrer/seiner Mitgliedschaftsrechte gehindert ist, wird sie/er in diesem Fall von dem stellvertretenden Hauptausschussmitglied vertreten, welches für ihre/seine Verhinderungsvertretung gewählt ist. Auf diese Weise bleibt das im Hauptausschuss bestehende Sitzverhältnis mit dem sich daraus ergebenden Stimmenverhältnis erhalten.
Auskunft der Kommunalaufsicht des Kreises Plön
Im Übrigen ist die Ratsversammlung Dienstvorgesetzte der ehrenamtlichen Stellvertretenden der Bürgermeisterin, sofern sie diese Zuständigkeit nicht übertragen hat (vgl. § 27 Abs. 4 GO). Eine solche Übertragung kann ich weder der Hauptsatzung noch der Zuständigkeitsordnung entnehmen.
Im Anschluss wurden noch der Wahlprüfungsausschuss, der Schulverbandsversammlung Plön Stadt und Land, des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön AöR, des Schulleiterwahlausschusses, des Verwaltungsbeirates mit der Gemeinde Bösdorf, Delegierte/Ersatzdelegierte für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein und von Vertretern für die Kuratorien der Kindergärten. Diese Wahlen erfolgten alle einstimmig.
Kreistagsabgeordneter, Ratsherr,
1. stellv. Landrat und Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön
Man muss sich wohl nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung eines Tages dem Nullpunkt zusteuert. Anstelle die Niederlage einzugestehen und die damit verbundenen Chancen für eine Neuausrichtung der Partei und der Interessen zu fokussieren, wird zwanghaft an der „Macht“ festgehalten. Der Wille des Bürgers wurde hier klar missachtet und nur durch Hilfe Dritter (einer Partei die nicht mal 5% der Wählerstimmen erhalten hat) konnte dieses taktische Manöver funktionieren.
Bereits vor einer Woche konnte die gleiche Machenschaft in unserer Nachbarstadt Ascheberg beobachtet werden, scheinbar muss dies die neue politische Neuausrichtung der Sozialdemokraten sein, von der man überall liest.
Man kann sich nur zu gut vorstellen wie die nächsten Jahre in der Gemeindevertretung ablaufen werden. Der Grundstein für eine klare Antihaltung und Torpedierung, der am stärksten gewählten Partei, scheint vorprogrammiert zu sein. Man kann nur hoffen, dass diejenigen Bürger, die sich in fünf Jahren noch einmal zur Wahlurne aufraffen können, so etwas nicht vergessen.